KREISVERBAND BRAUNSCHWEIG
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Erinnern heißt kämpfen!

Erinnern heißt kämpfen!

Im Januar 2020 kam es am „Tag des Gedenkens an die Opfer
des Faschismus“ zu einer Provokation durch den
Braunschweiger AfD-Ratsherrn Stefan Wirtz auf der KZGedenkstätte
Schillstraße. Wirtz, ein notorischer
Störenfried auf KZ-Gedenkstätten, setzte mit Hilfe der
Braunschweiger Polizei seine Anwesenheit bei der
Veranstaltung durch und trat damit das Gedenken an die
Opfer des Faschismus mit Füßen. Angeklagt sind jetzt einige
Antifaschisten, die ihm damals angeblich im Weg standen.
Die autoritäre Welle rollt
Dass autoritäre Kräfte seit Jahren weltweit im Aufwind sind, ist selbst in den
bürgerlichen Medien kein Geheimnis mehr. Parteien und Organisationen, wie
die AfD, die offen für die Entrechtung und Unterdrückung von Menschen
eintreten, praktizieren den Schulterschluss mit den Faschistinnen auf der
Straße. Provokation ist dabei nicht Begleiterscheinung ihrer Politik, sie ist
wesentlicher Teil ihrer Politik. Ob „Sturm auf den Reichstag“, Einladung von
Nazi-Youtuber
innen in den Reichstag oder das Verschieben der Grenzen des
Sagbaren durch dauerhafte Provokation mit dem vormals Unsagbaren, das alles
und noch viel mehr sind direkte Machtexempel. Machtexempel die auch zeigen,
wie zögerlich und oftmals sogar wohlmeinend bürgerliche Gesellschaft und
staatliche Organe auf autoritäre Ideologien und Handlungen reagieren.
Stefan Wirtz:
ein notorischer Störenfried auf KZ-Gedenkstätten
Auf dem Weg zur Macht könnte das Gedenken an die Opfer des Faschismus
stören. Dass Faschismus nicht mit Konzentrationslagern startet, zu denen er
führt, dass den Anfängen zu wehren ist, das möchten Demagogen wie Stefan
Wirtz gerne vergessen machen. Er ist dabei kein unbeschriebenes Blatt: Wirtz
ist beispielweise „ausdrücklich unerwünscht“ bei Veranstaltungen in der KZGedenkstätte
Bergen-Belsen, nachdem er den damaligen Leiter der Stiftung
niedersächsische Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner, während einer
Gedenkveranstaltung verbal angriff. Wirtz forderte auch, die städtischen
Fördergelder für die Gedenkstätte Schillstraße in Braunschweig zu streichen. Er
ist also mitnichten ein Ausnahme-AfDler, der nur an einer Gedenkveranstaltung
teilnehmen wollte, weil er ihren Inhalt teilte. Im Gegenteil, seine Auftritte sind
professionelle Provokation. Den Unmut, der ihm zu Recht von
Antifaschistinnen entgegenschlägt, wenn er als Anhänger einer Partei voller
Nazis, Rassist
innen und Antisemitinnen das Gedenken der Opfer mit Füßen
tritt, nimmt er nicht ernst, es ist Teil seiner Show. Er zieht die Aufmerksamkeit
auf sich und aus einem Gedenktag an die Opfer des Faschismus wird ein
würdeloses Kasperletheater.
Die Polizei, mal wieder ein Wegbereiter des Faschismus
„Viele Beamte der Bundespolizei sympathisierten mit „Parteien des
rechtsnationalen Spektrums“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der
Gewerkschaft der Polizei.“ (SZ, 24.6.2019) Das zeigt sich bei nahezu jeder
politischen Veranstaltung. Als beispielsweise im November 2020 in Leipzig
Journalist
innen von Nazis angegriffen wurden, nachdem diese die nicht ernst
gemeinten, absichtlich zu mager aufgestellten Reihen der Polizei durchbrechen
durften, sprachen Polizistinnen davon, die angegriffenen Reporterinnen
hätten durch ihre Anwesenheit „provoziert“.
Ganz anders steht es um die Provokation durch Stefan Wirtz am 27.1.20 in
Braunschweig: Ein Beamter tat sich während der gesamten Veranstaltung
besonders durch seine engagierten Versuche hervor, Besucherinnen der
Gedenkveranstaltung beiseite zu drängen, die – tatsächlich oder nur in seinen
Augen – Wirtz im Wege standen. Er ist auch neben Wirtz der einzige Zeuge in
diesem Verfahren. Willkürlich ordnete er im Nachgang Personen angebliche
Straftaten gegen seinen AfD-Schützling zu, offensichtlich ohne Kenntnis von
deren tatsächlichen Identitäten zu haben und mit einem Überschwung an
Phantasie. Während Nachwuchsnazis in Braunschweig seit vielen Jahren von
der Polizei geschützt werden, ihre Gewalttaten und Morddrohungen vom
Sprecher der Polizei verharmlost werden, quasi aus Schlägen Schubser werden,
hält es die Braunschweiger Polizei mit Antifaschist
innen diametral
entgegengesetzt: hier blüht die Phantasie, hier wird aus antifaschistischem
Protest eine polizeiliche Vorladung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung
und Nötigung gezimmert.
Staat und Nazis Hand in Hand
Im Streit um die Gedenkkultur, und damit um die Frage, was das Gedenken an
die Opfer tatsächlich noch bedeutet, hat sich das Braunschweiger Amtsgericht
durch die Zulassung dieser absurden Anklage positioniert. Ein Provokateur und
die Behauptungen eines Polizisten reichten, um mehrere Antifaschisten vor
Gericht zu zerren. Während Polizei und Gerichte in Braunschweig seit vielen
Jahren wegschauen und leugnen, wenn sich faschistische Banden mit Hetze,
Drohungen und Gewalt breitmachen, entwickeln sie gegen fortschrittliche
Kräfte einen Verfolgungswillen, der vor der Erfindung von Straftaten und ihrer
willkürlichen Zuordnung zu vermeintlich Anwesenden nicht haltmacht.
Es gibt in unserer europäischen Nachbarschaft ausreichende aktuelle Beweise,
dass bürgerliche Staaten sich rasch in autoritäre Regime verwandeln können,
dass aus Meinungen Hetze wird und aus Hetze Gesetze. Den Kampf gegen die
autoritäre Welle, den Kampf um das Gedenken an die Opfer des Faschismus
und noch vieles mehr können wir nicht dem Staat überlassen, wir müssen diese
Kämpfe selbst führen, natürlich auch gegen den Staat.
Aus dem Gedenken an die Opfer des Faschismus erwächst die
Verpflichtung zum antifaschistischen Widerstand!
Es sind mehrere Prozesse geplant! Verfolgt die Prozessführung und
lest die Prozessberichte auf antifacafe.net!