Krankenhäuser statt Krankenfabriken! Für eine Daseinsfürsorge jenseits von Markt und Profit!

Wir fordern eine Wiedervergesellschaftung des Gesundheitswesens, bessere Pflege für die Patient*innen, sowie höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Die Coronakrise führt uns deutlich die Grenzen unseres durch den Neoliberalismus geschleiften Gesundheitssystems vor Augen. Im Angesicht der Pandemie wirken sich Bettenknappheit, Unterbesetzung und die damit einhergehende Überbelastung des Personals besonders drastisch aus.

Während es in der BRD bis 1985 gesetzlich verboten war in Krankenhäusern Gewinne zu erwirtschaften, setzte sich spätestens mit den 90er Jahren eine immer stärkere Ökonomisierung im Gesundheitswesen durch. Diese gipfelte schließlich in der Einführung des Fallpauschalensystems anhand von diagnosebezogenen Fallgruppen (DRGs, englisch: Diagnosis Related Groups) im Jahre 2003. Während es vorher als gesetzt galt, dass die Gesundheitsversorgung Geld kostet, sollten fortan alle Behandlungsleistungen über Fallpauschalen bezahlt werden, um die Einsparung von Kosten zu erzwingen und somit private Gewinne zu ermöglichen.

Die Unterwerfung des Gesundheitssystems unter die Maßgaben des Marktes hatte massiven Personalabbau und viele Schließungen „unrentabler“ Krankenhäuser zur Folge. Allein in den letzten 20 Jahren ist die Zahl der Krankenhäuser von 2000 auf unter 1800 gesunken. Dies rächt sich nun in Zeiten der Pandemie. Für die Patient*innen stehen im Ernstfall nicht genug Betten zur Verfügung und das Personal ist dazu gezwungen noch mehr Überstunden zu noch ungünstigeren Bedingungen zu machen. Die aktuelle Rechtsverordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Einführung des 12-Stunden-Tags, wenn auch nur in Notfällen, ist eine direkte Folge dieser fatalen Gesundheitspolitik.

Es ist daher nun allerhöchste Zeit, sich endgültig vom Paradigma des neoliberalen Umbaus im Gesundheitssystem zu verabschieden und zurück zu einer gemeinwohl- und bedarfsorientierten Daseinsvorsorge zu gehen. Dies schließt auch ein, die Interessen und Forderungen der Beschäftigten, wie sie etwa vom gewerkschaftsorientierten Bündnis Krankenhaus statt Fabrik formuliert werden, endlich ernstzunehmen.

Wir fordern:

– Die Abschaffung des Fallpauschalensystems und bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser und ihres Personals.

-Die Wiedervergesellschaftung des Gesundheitswesens und ein Ende der Unterwerfung unserer Gesundheit unter die Maßgaben der Profitorientierung.

– Einen gesetzlich festgelegten Personalschlüssel („Nurse-to-Patient-Ratio“) um die Überbelastung der Beschäftigten zu minimieren und die bestmögliche Pflege für Patient*innen zu gewährleisten. Das bedeutet mehr Beschäftigte im Gesundheitssektor, bessere Entlohnung und kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich.