KREISVERBAND BRAUNSCHWEIG
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Pressemitteilung zur Aktion „Wir hinterlassen Spuren“ vom 05.04.2020

Pressemitteilung zur Aktion „Wir hinterlassen Spuren“ vom 05.04.2020

Auch wir als Sozialistische Jugend – die Falken sind am Sonntag dem Aufruf der Seebrücke Braunschweig gefolgt und haben vor dem Rathaus Spuren hinterlassen und die Evakuierung der griechischen Lager mit Geflüchteten gefordert. Als Falken sind wir solidarisch mit den Menschen, die vor den Toren der Festung Europa festsitzen, denn das Recht Asyl ist für uns unveränderlich und darf nicht an den Grenzen von Europa enden.

Dass 20.000 Geflüchtete im Camp Moria festgehalten werden, bewegte viele Menschen dazu, vor dem Braunschweiger Rathaus gegen die Abschottungspolitik der EU zu protestieren. Die aktuelle Situation durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus verschlimmert die Lage der geflüchteten Menschen. Um diesen Missstand anzuklagen wurde mit einer, der Lage und den gesetzlichen Beschränkungen, angepassten Aktionsform Protest vors Rathaus gebracht.  Dabei kam es zu unverhältnismäßiger Repression. Obwohl durch das Malen mit Kreide und das Anbringen von Transparenten keine Beschädigung passiert, sind selbst diese friedlichen Aktionsformen von Polizei und Ordnungsamt unterbunden worden, die Personalien der Aktivist*innen aufgenommen sowie Platzverweise ausgesprochen worden. Doch nicht nur das: Eine Aktivistin berichtet, nachdem sie Polizist*innen gebeten hatte aufgrund der Lage um das Coronavirus Abstand zu halten, provokant bedrängelt worden zu sein. Eine andere Person berichtete, dass sich ein Polizist erlaubte abfällige Bemerkungen zur Aktion zu machen. Für die Entfernung von gewöhnlicher Straßenmalkreide die Feuerwehr anfahren zu lassen ist absolut unverhältnismäßig. Dies ist nicht nur außerhalb des Aufgabengebietes der Feuerwehr, sondern auch sinnlos, da nach dem nächsten Regen sowieso alles weg gewesen wäre. Außerdem werden die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Co. aktuell an anderen Stellen dringender gebraucht. In der Vergangenheit sind rechte Schmierereien an Parteibüros in Braunschweig von der Polizei nicht als Sachbeschädigung anerkannt und Personen die immer wieder von rechten Angriffen betroffen nicht geschützt worden.

Wir fordern, dass die Stadt Braunschweig ihre Verantwortung als „sicherer Hafen“ ernst nimmt und Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen, nicht weiter kriminalisiert. Wir lassen uns unseren Protest nicht verbieten und unterstützen den Aufruf der Seebrücke Braunschweig: „Jetzt erst Recht“!

#leavenoonebehind