Spezialeinheiten gg. Menschenmengen. Militarisierung der Polizei
„Der G20-Gipfel wird auch ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein.“
(Andy Grote, Innensenator von Hamburg)
Der G20-Gipfel in Hamburg und die begleitenden Proteste, Demonstrationen und Auseinandersetzungen auf der Straße haben große öffentliche Aufmerksamkeit und teils hitzige Debatten hervorgerufen. Auch der Polizeieinsatz wird und wurde heftig diskutiert. Dabei gingen zwar auch die Bilder von Polizisten durch Internet und Medien, die mit Schnellfeuerwaffen im Anschlag ins Schanzenviertel einrückten, die Bedeutung dieses Einsatzes wird aber kaum wahrgenommen. Tatsächlich sind rund um den Gipfel in Hamburg zum ersten Mal seit mindestens 20 Jahren vollbewaffnete und paramilitärisch vorgehende Spezialeinheiten bei politischen Unruhen in Deutschland eingesetzt worden. Wie kam es zu diesem massiven Aufgebot?
Schon seit einigen Jahren werden im Namen der Terrorismusbekämpfung alte Forderungen von Polizeigewerkschaften plötzlich im Handumdrehen umgesetzt. Waffenkammern werden gefüllt und Gerät angeschafft, das eher nach Kriegseinsatz am Hindukusch als nach Streifendienst aussieht. Beispielhaft dafür stehen die neuen BFE+ Einheiten der Bundespolizei, die für den Häuserkampf mit schwer bewaffneten Terroristen eine paramilitärische Ausbildung und Ausrüstung erhalten. Aber auch Streifenwagen werden bundesweit mit Maschinenpistolen und schweren Schutzwesten ausgestattet. Militärische Waffen, Ausrüstungsgegenstände und Taktiken erhalten damit Einzug in den Polizeialltag und werden so auch Auswirkungen auf das künftige Demonstrationsgeschehen haben.
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Eine Veranstaltung von: In/Progress BS (www.inprogress-bs.net) & SJ – Die Falken KV Braunschweig im Rahmen der Reihe „Alles für IHRE Sicherheit. Staat, Kontrolle, Repression“: https://www.inprogress-bs.net/2017/10/17/veranstaltungsreihe-oktober-november-2017/
