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Pressemitteilung: Wut über die Hinterzimmerpolitik von CDU, AfD und FDP

Pressemitteilung: Wut über die Hinterzimmerpolitik von CDU, AfD und FDP

Wir Falken in Niedersachsen sind erschüttert und wütend über die Wahl Thomas Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten. Neben dem Einknicken der bürgerlichen vermeintlichen „Mitte“ richtet sich unsere Wut vor allem gegen die Art und Weise, wie hier Politik gemacht wird. Wir betonen: Thomas Kemmerich hat keine demokratische Legitimation! Seine Partei hat die 5%-Hürde nur knapp überschritten und er ist nicht zur Wahl des Ministerpräsidenten angetreten. Dagegen hat sein Konkurrent Bodo Ramelow in der Landtagswahl eine deutliche Mehrheit erzielt und genießt laut jüngsten Umfragen im Land Zustimmungswerte von knapp 73%. Thomas Kemmerich wiederum ist lediglich durch die Hinterzimmerpolitik einer politischen Elite ins Amt gekommen, die sich lieber über den Wählerwillen hinwegsetzt als einen Linken im Amt zu sehen. Das die Faschisten um Björn Höcke in dieser politischen Elite herzlich willkommen sind überrascht uns nicht, es widerlegt aber erneut die faschistische Lüge der AfD, in irgendeiner Weise das Volk zu vertreten. Wir fordern den Rücktritt Thomas Kemmerichs, keinerlei weitere Zusammenarbeit mit der AfD und die Respektierung des demokratischen Willens der Menschen in Thüringen.

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