REFUGEES WELCOME?
REFUGEES WELCOME?
Infoveranstaltung zur aktuellen Situation von Geflüchteten in Deutschland und an den EU-Außengrenzen
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Donnerstag, 5. November 2015 | 19 Uhr | SUB (Bohlweg 55, 38100 BS)
Referent*innen: Maik Bischoff & Peer-Leader Braunschweig
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„Merkel feiern, auf Deutschland hoffen. Die Lage ist schlimmer, als wir alle dachten.“
(Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und freier Journalist)
Deutschland gibt im Herbst 2015 ein (gewohnt) widersprüchliches Bild ab hinsichtlich der Thematik, die im öffentlichen Diskurs als „Flüchtlingskrise“ gehandelt wird, aber wohl treffender als Krise der bisherigen Asyl- und Fluchtpolitik der Abschottung bezeichnet werden kann. Während die Bundeskanzlerin nach Jahren des Aussitzens plötzlich mit einem demonstrativ vorgetragenen „Wir schaffen das“ zur „Flüchtlingskanzlerin“ avanciert, wird in ihrer großen Koalition längst über Grenzsicherung und Abschiebelager gesprochen.
„Eine Verschärfung des Asylrechts wird es mit der SPD nicht geben.“
(SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im September 2015)
„Wir haben die größten Verschärfungen im Asylrecht seit 20 Jahren auf den Weg gebracht.“ (CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Oktober 2015)
Dass es nicht beim Reden bleibt, ließen die Erfahrungen der 1990er Jahre erahnen und so wurden auch in dieses Mal innerhalb weniger Wochen im Schnelldurchlauf mit einer entsprechenden Gesetzesverschärfung Fakten geschaffen. Unter dem Eindruck täglich brennender Asylunterkünfte, von Angriffen auf Refugees und Unterstützer*innen, sowie rassistischer Massenmobilisierungen, wurden in diesem Zuge die über Jahre hinweg auch durch den Protest der Refugees selbst erkämpften Verbesserungen zurückgenommen und gleichzeitig zahlreiche neuer Härten geschaffen.
Diese rechtspopulistischen Reflexe dominieren auch – und oftmals noch in verstärktem Maße – in den meisten anderen Ländern Europas.
„Es stank nach Kacke und Pisse, Kinder suchten Eltern, Babys schrien. Ich konnte nicht fassen, dass das Europa ist.“
(Naseeb, Refugee aus Aleppo, zur Lage am ungarischen Bahnhof Budapest-Keleti)
Denn obwohl die derzeitigen weltweiten Fluchtbewegungen in Anbetracht etwa der seit Jahren eskalierenden Bürgerkriege in Syrien, Eritrea, Afghanistan und dem Jemen, sowie der anhaltenden Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen wie den Rom*nija innerhalb der EU, tatsächlich niemanden überraschen dürften, bestimmen europaweit die Bilder einer unerwarteten, unkontrollierbaren Naturkatastrophe die Debatten an Stammtischen, in Medien und Parlamenten, was sich sprachlich in der Rede von „Fluten“, „Wellen“ oder „Strömen“ niederschlägt.
Wie schlecht die EU jedoch tatsächlich politische und organisatorisch vorbereitet ist, zeigt sich am deutlichsten an ihren Außengrenzen in Ungarn oder Griechenland.
„Braunschweig war nach Griechenland das schwierigste“
(Fida, Geflüchtete aus Syrien, zu den Bedingungen in der LAB Kralenriede)
Auch in Braunschweig spiegelt sich diese Situation in den unwürdigen Zuständen der völlig überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung, in der manche Familien sogar zeitweise auf dem Boden des Küchenbereichs übernachten müssen.
Gleichzeitig setzen sich auch hier vor Ort viele Menschen auf unterschiedlichen Wegen (und mit unterschiedlichen Motiven) unter dem Motto „Refugees welcome!“ für einen menschenwürdigeren, solidarischen Umgang mit Geflüchteten ein. So konnte bisher nicht nur verhindert werden, dass die versuchte rassistische Stimmungsmache in Kralenriede nachhaltig Fuß fassen konnte, sondern es sind auch zahlreiche Initiativen und Projekte auf ehrenamtlicher Basis entstanden, die versuchen die staatlichen Versäumnisse zu reparieren. Dabei muss jedoch wie so häufig festgestellt werden, dass gut gemeint nicht gleich gut gemacht ist und vielfach grundlegendes Hintergrundwissen zum Themenbereich fehlt.
Um in der Diskussion um Flucht & Asyl etwas Licht ins Dunkle zu bringen, soll
in dieser Infoveranstaltung zunächst die aktuelle rechtliche und politische Lage von Geflüchteten in Deutschland einführend dargelegt und dabei auch die Auswirkungen der jüngsten Gesetzesverschärfungen näher ausgeführt werden.
Darüber hinaus werden einige Aktivist*innen der Peer-Leader Braunschweig von ihren Erfahrungen berichten, die sie auf der griechischen Insel Lesbos gemacht haben und so die gegenwärtige Situation an den EU-Außengrenzen beispielhaft verdeutlichen.
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Veranstalter*innen: SJ – Die Falken KV Braunschweig & Ultras Braunschweig AK Antira
Ausladungsklausel: Die Veranstalter*innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen oder Taten in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
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