Wir fordern ein Ende der rassistischen Isolation und Abschottung gegen Geflüchtete, sowie sichere und menschenwürdige Unterkünfte für Alle!

Original: https://www.wir-falken.de/aktuelles/meldungen/10826782.html

Während die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus die öffentliche Wahrnehmung dominieren, geraten jene Menschen aus dem Blick, die Regeln wie Zuhausebleiben, 1,5 Meter Abstand halten und regelmäßiges Händewaschen aufgrund ihrer Lage nicht einhalten können.

Allein im Lager Moria auf Lesbos sind derzeit mehr als 20.000 Personen auf engstem Raum und unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Ein Ausbruch dort wäre unkontrollierbar und hätte aufgrund der desaströsen Zustände tödliche Folgen. Wir fordern daher die unverzügliche Evakuierung dieser Lager!

Mittlerweile hat Deutschland die humanitäre Aufnahme ausgesetzt. Damit ist das sogenannte Resettlement-Verfahren gemeint, in dem Deutschland besonders schutzbedürftigen Geflüchteten eine sichere Einreise aus Erstzufluchtsländern ermöglicht, in denen sie nicht dauerhaft bleiben können. Das ist vermeintlich derzeit aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Währenddessen kann theoretisch aber weiter abgeschoben werden, auch in Länder, in denen eine unzureichende oder gar keine medizinische Versorgung möglich ist. Sollten die Menschen sich bereits in Deutschland infiziert haben, wird das Virus so nicht nur weiter verbreitet, sondern im Falle eines schweren Krankheitsverlaufs auch das Leben dieser Menschen sehenden Auges riskiert. Schon allein um dieses Risiko zu vermeiden und Geflüchteten Sicherheit über ihre eigene Situation zu gewährleisten, ist eine sofortige und verlässliche Aussetzung jeglicher Abschiebungen unabdingbar.

Auch die gesammelte Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland muss dringend aufgehoben werden. Schon jetzt gibt es mehrere Infektionsherde in Unterkünften, denen sich die Bewohner*innen nicht entziehen können, da die Verhältnisse in den Gebäuden zumeist beengt sind und noch nie den Erfordernissen für die Unterbringungen vieler Menschen entsprochen haben. Eine dezentrale Unterbringung ist dringend notwendig.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner machte kürzlich angesichts der drohenden Gefahr, den deutschen Spargel ohne die Ausbeutung polnischer Saisonkräfte nicht rechtzeitig aus dem Boden zu bekommen, den Vorschlag, dafür könne das Arbeitsverbot für Asylsuchende vorübergehend ausgesetzt werden. Es zeugt schon von einer gehörigen Portion Menschenverachtung, wenn die sonst in Stein gemeißelte Isolation von Geflüchteten vom Arbeitsmarkt nur dann aufgehoben werden soll, wenn es knallharten ökonomischen Interessen und der Sorge um das deutsche Gemüse dient.

Eine besondere Gefährdung durch menschenunwürdige soziale Umstände betrifft darüber hinaus nicht nur Geflüchtete, sondern auch obdachlose Menschen. Wer keine sichere Unterkunft hat, kann sich nicht vor dem Virus zurückziehen oder auch nur regelmäßig die Hände waschen. Auch diesen Menschen muss dringend die Möglichkeit gegeben werden, sich in einer sicheren Umgebung aufzuhalten und Abstand zu anderen Menschen wahren zu können. In London wurden beispielsweise 300 Zimmer in Hotels zur Verfügung gestellt, in dem Obdachlose vorerst leben können.

Wir fordern:
• Die sofortige Öffnung der EU-Außengrenzen für die Geflüchteten in der türkisch-griechisch-bulgarischen Grenzregion, die Schließung von Massenunterkünften und die Bereitstellung menschenwürdiger Unterkünfte!
• Eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung für alle Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind!
• Die sofortige offizielle Aussetzung jeglicher Abschiebungen!
• Die Bereitstellung von sicheren Unterkünften für obdachlose Menschen!