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Spezialeinheiten gg. Menschenmengen. Militarisierung der Polizei

„Der G20-Gipfel wird auch ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein.“
(Andy Grote, Innensenator von Hamburg)

Der G20-Gipfel in Hamburg und die begleitenden Proteste, Demonstrationen und Auseinandersetzungen auf der Straße haben große öffentliche Aufmerksamkeit und teils hitzige Debatten hervorgerufen. Auch der Polizeieinsatz wird und wurde heftig diskutiert. Dabei gingen zwar auch die Bilder von Polizisten durch Internet und Medien, die mit Schnellfeuerwaffen im Anschlag ins Schanzenviertel einrückten, die Bedeutung dieses Einsatzes wird aber kaum wahrgenommen. Tatsächlich sind rund um den Gipfel in Hamburg zum ersten Mal seit mindestens 20 Jahren vollbewaffnete und paramilitärisch vorgehende Spezialeinheiten bei politischen Unruhen in Deutschland eingesetzt worden. Wie kam es zu diesem massiven Aufgebot?

Schon seit einigen Jahren werden im Namen der Terrorismusbekämpfung alte Forderungen von Polizeigewerkschaften plötzlich im Handumdrehen umgesetzt. Waffenkammern werden gefüllt und Gerät angeschafft, das eher nach Kriegseinsatz am Hindukusch als nach Streifendienst aussieht. Beispielhaft dafür stehen die neuen BFE+ Einheiten der Bundespolizei, die für den Häuserkampf mit schwer bewaffneten Terroristen eine paramilitärische Ausbildung und Ausrüstung erhalten. Aber auch Streifenwagen werden bundesweit mit Maschinenpistolen und schweren Schutzwesten ausgestattet. Militärische Waffen, Ausrüstungsgegenstände und Taktiken erhalten damit Einzug in den Polizeialltag und werden so auch Auswirkungen auf das künftige Demonstrationsgeschehen haben.

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Eine Veranstaltung von: In/Progress BS (www.inprogress-bs.net) & SJ – Die Falken KV Braunschweig  im Rahmen der Reihe „Alles für IHRE Sicherheit. Staat, Kontrolle, Repression“: https://www.inprogress-bs.net/2017/10/17/veranstaltungsreihe-oktober-november-2017/

Alternative Orientierungsphase

Du bist neu in Braunschweig und fängst gerade an zu studieren? Du würdest gerne die Vielseitigkeit der alternativen, antirassistischen und antifaschistischen Verbände, Gruppen und Organisationen in Braunschweig kennenlernen, dich mit interessanten Inhalten beschäftigen und neue Kontakte knüpfen, hast aber bisher nur Einladungen zu reinen Kneipentouren quer durch die Stadt bekommen?
Wir, das sind die besagten unterschiedlichen Verbände, Gruppen und Organisationen aus Braunschweig, würden die feierische Gönnung gerne mit politischen Inhalt und persönlichen Austausch garnieren und haben dafür vom 16.10. bis 09.11. zwei abwechslungsreiche Wochen auf die Beine gestellt, in denen ihr von allem etwas findet. Das vollständige Programm findet ihr hier:

 

Wir würden uns freuen, dich bei unseren alternativen Orientierungswochen kennenzulernen und uns auszutauschen. Und wie immer gilt: bring your friends!

Mit Sprachmagie gegen weiße Dominanz – Die Widersprüche der „Critical Whiteness“

Seitdem der „Aufstand der Anständigen“ den ehemals linksradikalen Antirassismus als deutschen Grundkonsens ausgerufen hat, sind antirassistisch Engagierte auf der Suche nach einer Theorie, mit der sie sich vom staatsoffiziellen Antirassismus abgrenzen können. In der Critical Whiteness scheinen sie diese gefunden zu haben. Die Rede vom grundsätzlich „weißen“ Rassismus und dem notwendigen Bruch mit der „weißen“ Vorherrschaft dürfte genügen, jeden zivilgesellschaftlichen Anständigen vor den Kopf zu stoßen und damit dem eigenen Bedürfnis nach Radikalität genüge zu tun.
Dabei ist Critical Whiteness alles andere als eine radikale Kritik an der rassistischen Gesellschaft. Wie jede andere Form des postmodernen Sprachmagie-Idealismus ist sie grundlegend affirmativ, indem sie die auch dem Rassismus zu Grunde liegenden materiellen Verhältnisse außen vor lässt. Die „radikale“ Praxis erschöpft sich dementsprechend meist auch darin, „Rassenquoten“ für Podiumsdiskussionen zu fordern und Triggerwarnungen wegen angeblich rassistischer Sprache auszusprechen – damit dient Critical Whiteness vor allem der varbalradikalen Abgrenzung beim Einrichten im Bestehenden.
Über Widersprüche und Sinnlosigkeiten von Critical Whiteness spricht Benjamin Schilling.

Do: 14.11.2013 – 19.00 Uhr Nexus, Frankfurter Straße 253

Eine Veranstaltung der SJ – Die Falken und der Antifaschistischen Gruppe Braunschweig

 

Ausstellung Invisible Borders

Unsichtbare Grenzen – invisibible Borders – existieren in Deutschland für viele Menschen. Flüchtlinge im Asylverfahren oder aber mit dem Status der Duldung dürfen sich nur in ihnen zugewiesene Bereiche bewegen. Darüber hinaus werden sie künstlich von der Umwelt isoliert, indem sie oftmals außerhalb der Siedlungszonen und Stadtgebiete in Flüchtlingslagern untergebracht werden und durch Gutscheinsysteme und häufige Personalkontrollen zusätzlich stigmatisiert werden.

Um auf dieses Schicksal dieser Menschen und die menschenverachtende Praxis der Residenzpflicht hinzuweisen wurde eine Ausstellung konzipiert, die vom 5. Juni bis zum 21. Juni in der Jugendkirche in der Herzogin-Elisabeth-Straße 80a zu sehen ist. Die Ausstellung ist täglich von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Samstags ist Ruhetag. Für Schulklassen oder andere interessierte Gruppen bieten wir ca. einstündige Führungen durch die Ausstellung an. Diese können nach vorheriger Absprache während der regulären Öffnungszeit oder auch vormittags stattfinden. Bei Anfragen wendet euch/wenden Sie sich bitte an die untenstehenden Kontaktdaten. Jugendring Braunschweig Fon: 0531/1216911 mail to: info(at)jurb.de

Die Ausstellung wird komplementiert durch ein großes Begleitprogramm das durch die Kooperationspartner (Jurb, AK Antira der Ultras Braunschweig, DGB Jugend, Evang. Jugend,. die Falken…) der Ausstellung ausgearbeitet wurde.

Begleitveranstaltungen zur Ausstellung

Freitag, 8.Juni 2012, 19 Uhr Jugendkirche
Eröffnungsveranstaltung
mit Führung und Empfang
Montag, 11. Juni 2012, 19 Uhr Jugendkirche
Vortrag: Das Asylverfahren in Deutschland- Alltag in der Braunschweiger Aufnahmestelle“
mit Maik Bischoff (ARUG)
Donnerstag, 14. Juni 2012, 15-18 Uhr, vor der Jugendkirche
Straßenfest
mit Infoständen, Kuchenbuffet und Musik von Kane George.
Montag, 18. Juni 2012, 18.30 Uhr im „Ein Laden“
Bühne für Menschenrechte: „Asylmonologe“
Erzählungen aus dem Leben von Flüchtlingen.
anschließend Publikumsgespräch.
Mittwoch, 20.Juni 2012, 19 Uhr TU- Altgebäude (Raum SN 19)
Vortrag: „Über Sarrazin hinaus- Rassismus in der Leistungsgesellschaft“
mit S. Friedrich & S.Haupt
Donnerstag, 21.Juni 2012, 18.30 in der Jugendkirche
Dokumentarfilm „Residenzpflicht“
anschließend Gespräch ( in englischer Sprache)
mit der Regisseurin Denise Garcia Bergt.
Samstag, 23. Juni 2012, 12.30 Uhr, Hauptbahnhof Hannover
„Break Isolation“ landesweite Demonstration für Flüchtlingsrechte