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Spezialeinheiten gg. Menschenmengen. Militarisierung der Polizei

„Der G20-Gipfel wird auch ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit sein.“
(Andy Grote, Innensenator von Hamburg)

Der G20-Gipfel in Hamburg und die begleitenden Proteste, Demonstrationen und Auseinandersetzungen auf der Straße haben große öffentliche Aufmerksamkeit und teils hitzige Debatten hervorgerufen. Auch der Polizeieinsatz wird und wurde heftig diskutiert. Dabei gingen zwar auch die Bilder von Polizisten durch Internet und Medien, die mit Schnellfeuerwaffen im Anschlag ins Schanzenviertel einrückten, die Bedeutung dieses Einsatzes wird aber kaum wahrgenommen. Tatsächlich sind rund um den Gipfel in Hamburg zum ersten Mal seit mindestens 20 Jahren vollbewaffnete und paramilitärisch vorgehende Spezialeinheiten bei politischen Unruhen in Deutschland eingesetzt worden. Wie kam es zu diesem massiven Aufgebot?

Schon seit einigen Jahren werden im Namen der Terrorismusbekämpfung alte Forderungen von Polizeigewerkschaften plötzlich im Handumdrehen umgesetzt. Waffenkammern werden gefüllt und Gerät angeschafft, das eher nach Kriegseinsatz am Hindukusch als nach Streifendienst aussieht. Beispielhaft dafür stehen die neuen BFE+ Einheiten der Bundespolizei, die für den Häuserkampf mit schwer bewaffneten Terroristen eine paramilitärische Ausbildung und Ausrüstung erhalten. Aber auch Streifenwagen werden bundesweit mit Maschinenpistolen und schweren Schutzwesten ausgestattet. Militärische Waffen, Ausrüstungsgegenstände und Taktiken erhalten damit Einzug in den Polizeialltag und werden so auch Auswirkungen auf das künftige Demonstrationsgeschehen haben.

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Eine Veranstaltung von: In/Progress BS (www.inprogress-bs.net) & SJ – Die Falken KV Braunschweig  im Rahmen der Reihe „Alles für IHRE Sicherheit. Staat, Kontrolle, Repression“: https://www.inprogress-bs.net/2017/10/17/veranstaltungsreihe-oktober-november-2017/

Alternative Orientierungsphase

Du bist neu in Braunschweig und fängst gerade an zu studieren? Du würdest gerne die Vielseitigkeit der alternativen, antirassistischen und antifaschistischen Verbände, Gruppen und Organisationen in Braunschweig kennenlernen, dich mit interessanten Inhalten beschäftigen und neue Kontakte knüpfen, hast aber bisher nur Einladungen zu reinen Kneipentouren quer durch die Stadt bekommen?
Wir, das sind die besagten unterschiedlichen Verbände, Gruppen und Organisationen aus Braunschweig, würden die feierische Gönnung gerne mit politischen Inhalt und persönlichen Austausch garnieren und haben dafür vom 16.10. bis 09.11. zwei abwechslungsreiche Wochen auf die Beine gestellt, in denen ihr von allem etwas findet. Das vollständige Programm findet ihr hier:

 

Wir würden uns freuen, dich bei unseren alternativen Orientierungswochen kennenzulernen und uns auszutauschen. Und wie immer gilt: bring your friends!

Diktatur statt Sozialismus. Die russische Revolution und die deutsche Linke 1917/18

Hinterher mochte niemand mehr erinnert werden: an die Monate vor der deutschen Novemberrevolution und daran, wer was wann wo wie zu den Bolschewiki gesagt hatte. Allenfalls bekannt sind heute einige wenige
Beiträge Karl Kautskys, Eduard Bernsteins und Franz Mehrings aus der »Leipziger Volkszeitung« und aus Rudolf Breitscheids Korrespondenz »Sozialistische Auslandspolitik«. Komplett unbekannt hingegen ist der Jahrgang 1918 der Stuttgarter Wochenzeitschrift »Der Sozialdemokrat«, unter der Patenschaft von Clara Zetkin 1914 gegründet und von Leo Jogiches im Sommer 1917 zum offiziellen Sprachrohr der Spartakusgruppe umgebaut.Im Zentrum des Bandes stehen die entsprechenden Beiträge in diesen beiden Periodika. Die Beiträge zeigen ungewöhnliche Frontverläufe, nicht bei den Opponenten, sondern bei den Befürwortern. Und sie sind sozuagen das Material für Rosa Luxemburgs «Russische Revolution«. Eine Nachauflage erlebte diese Debatte Ende 1921, Anfang 1922, als Paul Levi das Fragment »Die russische Revolution« von Rosa Luxemburg veröffentlichte. Diese Auseinandersetzung wurde für die Luxemburg-Rezeption prägend. Auch sie wird hier erstmals dokumentiert. Mit Beiträgen von: Otto Bauer, Eduard Bernstein, Rudolf Breitscheid, Nikolai Bucharin, Arthur Crispien, Wilhelm Düwell, Alfred Henke, Edwin Hoernle, Mathilde Jacob, Adolf Joffe, Karl Kautsky, Wladimir I. Lenin, Paul Levi, Rosa Luxemburg, Juli Martow, Alexander Martynow, Franz Mehring, P. Petrow.

Dr. Jörn Schütrumpf, Jg. 1956, Historiker, 1982-1990 Mitarbeiter am Zentralinstitut für Geschichte an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Seit 2003 Geschäftsführer des Karl Dietz Verlages Berlin. Viele Jahre Redakteur der Periodika ›UTOPIE kreativ‹ und ›Das Blättchen‹. Zahlreiche Veröffentlichungen in Sammelbänden und Zeitschriften; seine Arbeitsschwerpunkte sind vor allem: Geschichte der DDR und der deutschen Linken vor 1933. U. a. Veröffentlichungen: Freiheiten ohne Freiheit: Die Deutsche Demokratische Republik (2009); Herausgeber von: Jenny Marx oder: Die Suche nach dem aufrechten Gang (2008), Rosa Luxemburg oder: Der Preis der Freiheit (2010), Rosa Luxemburg: Die Liebesbriefe (2012), Angelica Balabanoff: Lenin oder: Der Zweck heiligt die Mittel (2012).

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Niedersachsen in Kooperation mit Sozialistische Jugend – Die Falken Braunschweig und in/progress Braunschweig. Die Veranstaltung findet am 19.10 um 19.00 Uhr im Sub, Bohlweg 55 statt.